Anfang September 2020 präsentierte die österreichische Bundesregierung mehrere Ministerialentwürfe zu Gesetzesvorhaben und -novellen, durch deren Umsetzung ein wirksameres Vorgehen gegen Online Hate Speech ermöglicht werden soll. Mitglieder des Projektteams von NoHate@WebStyria erarbeiteten mehrere Stellungnahmen, die im Begutachtungsverfahren eingebracht wurden.
Diese sind online abrufbar:
- Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle Steiermark (Alternativlink) zum Bundesgesetz, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden
- Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle Steiermark zum Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen
- Stellungnahme von Gregor Fischer (UNI-ETC), Felicitas Rachinger und Matthias C. Kettemann zum Bundesgesetz über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen
